Allgemeine Einkaufsbedingungen der Retina Implant AG

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Retina Implant AG (nachfolgend „RI“ genannt) und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2
Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, RI hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn RI eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

1.3
Rechte, die RI nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen, Vertragsdurchführung

2.1
Angebote, Entwürfe, Planungen, Kostenvoranschläge, Proben und Muster des Lieferanten sind für RI kostenfrei, falls nichts anderes vereinbart wurde.

2.2
Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von RI schriftlich erteilt oder im Falle einer mündlichen Bestellung vom Lieferanten ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für RI nicht verbindlich.

2.3
Der Lieferant hat unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, in der Preis und Lieferzeit ausdrücklich angegeben werden. Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von RI bestätigt wurden. Entsprechendes gilt für spätere Vertragsänderungen.

2.4
Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten haben die Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, zu enthalten.

2.5
Das Schweigen von RI auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

2.6
Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrags, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant RI unverzüglich schriftlich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. RI wird dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. RI ist jederzeit zur Änderung der Bestellung berechtigt, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Produkte. In diesen Fällen ist dem Lieferanten eine angemessene Frist für die erforderlichen Änderungen der Produktion zu gewähren. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, verhandeln die Vertragsparteien über eine entsprechende Anpassung des Preises.

2.7
RI behält sich an sämtlichen Unterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung von RI verwendet und Dritten ohne vorherige Zustimmung von RI nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant gibt sämtliche Unterlagen auf Verlangen von RI unverzüglich an RI heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle Entwürfe, Proben, Muster und Modelle von RI.

2.8
Der Lieferant gewährleistet für die Dauer des Lieferverhältnisses ein unverändertes Fertigungsverfahren mit gleich bleibenden Materialien. Der Lieferant informiert RI unverzüglich, wegen Dauer des Zulassungsprozesses nach Möglichkeit sobald eine Änderungsabsicht besteht, und schriftlich über alle Änderungen im Design, Fertigungsverfahren und hinsichtlich der Einsatzstoffe, die Auswirkung auf die Funktion und Qualität der Produkte haben können und die Zulassung der Produkte betreffen können. Modifikationen des Fertigungsverfahrens oder der Materialien bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RI.

2.9
Der Lieferant hat RI vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellten Produkte nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegen. Bei nicht ordnungsgemäßer Information, insbesondere bei Nichtinformation, bei falscher, unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Information ist RI nach erfolglosem Ablauf einer von RI gesetzten angemessenen Frist und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche von RI bleiben unberührt.

2.10
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Lieferanten wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Lieferanten mangels Masse abgelehnt, ist RI berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Verpackung, Versand und Transport, Anlieferung und Eigentumserwerb

3.1
Der Lieferant hat die Vorgaben von RI für den Versand der Produkte, insbesondere die jeweils geltenden Transport-, Verpackungs- und Anliefervorschriften zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Produkte entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Der Lieferant hat die Verpackung insbesondere mit dem Umfang der Lieferung, den Artikel- und Materialnummern, der Liefermenge, dem Herstellungsdatum sowie den Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, zu kennzeichnen.

3.2
Sämtlichen Lieferungen ist ein Lieferschein mit dem Umfang der Lieferung, den Artikel- und Materialnummern, der Liefermenge, dem Herstellungsdatum sowie den Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, in einfacher Ausfertigung beizufügen.

3.3
Der Lieferant hat bei der Lieferung der Produkte zusätzlich die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Produkte entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein oder auf andere geeignete Weise, z.B. durch Übergabe eines Sicherheitsdatenblattes ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen.

3.4
Wenn nichts anderes vereinbart wurde ist der Lieferant verpflichtet, eine nach Höhe und Art geeignete Transportversicherung abzuschließen und auf Verlangen von RI unverzüglich schriftlich nachzuweisen.

3.5
Anlieferungen können - soweit nicht mit RI anderweitig schriftlich vereinbart - nur an Arbeitstagen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr  bis 17:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr erfolgen. Der Lieferant stellt RI von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten geltend machen, es sei denn der Lieferant hat die Anlieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten nicht zu vertreten.

3.6
Die Produkte gehen mit ihrer Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von RI über. Der Lieferant gewährleistet, dass er zur Weiterveräußerung und Eigentumsübertragung ermächtigt ist.

4. Lieferzeit

4.1
Die in der Bestellung angegebenen oder auf andere Weise vereinbarten Lieferzeiten (Lieferfristen und -termine) sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Zugang der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin müssen die Produkte unter der von RI angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.

4.2
Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er RI unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Der Preis versteht sich mangels abweichender Vereinbarung „frei Verwendungsstelle“ und schließt insbesondere die Kosten für Verpackung, Versand (einschließlich Versandvorrichtungen), Transport und Versicherungen bis zu der von RI angegebenen Lieferanschrift sowie Zölle und sonstige öffentliche Abgaben und eine adäquate und vollständige Dokumentation – so sie erforderlich ist - ein. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wird. Soweit die Versand- und Transportkosten im Einzelfall nicht in dem Preis enthalten sind und die Übernahme der Versand- und Transportkosten durch RI schriftlich vereinbart ist, gilt dies nur für die Kosten in Höhe der preisgünstigsten Versand- und Transportart, auch wenn zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine eine schnellere Beförderung erforderlich sein sollte.

5.2
Wenn eine umsatzsteuerfreie Lieferung in Betracht kommt, hat der Lieferant die erforderlichen Nachweise zu erbringen, soweit die Nachweise seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Lieferant unaufgefordert schriftlich seine USt.-Ident.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.

5.3
RI erhält die Rechnung des Lieferanten in einfacher Ausfertigung. Sie sollte der Lieferung nicht beigelegt werden, sondern sollte gesondert geschickt werden. Rechnungen ohne Bestellnummer, Bestelldatum oder Lieferantennummer gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen.

5.4
Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Produkte und Erhalt der Rechnung zu den jeweils vereinbarten Fristen und Konditionen. Ist nichts gesondert vereinbart erfolgt die Bezahlung innerhalb  von 21 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten und unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. RI ist berechtigt, die Zahlung nach eigener Wahl auch durch Scheck oder Überweisung zu leisten. Bei mangelhafter Lieferung ist RI berechtigt, die Zahlung insoweit bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt insoweit nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Produkte beginnt die Zahlungsfrist frühestens mit Ablauf der Lieferfrist oder zu dem vereinbarten Liefertermin. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, löst die Annahme der Produkte erst dann die Zahlungsfrist aus, wenn RI auch die geschuldeten Unterlagen übergeben werden.

6. Gefahrenübergang

6.1
Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte bis zu ihrer Übergabe an RI.

6.2
Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Produkte im Betrieb von RI verpflichtet, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte erst mit der Aufstellung oder Montage der Produkte auf RI über. Dies gilt auch dann, wenn RI bestimmte Leistungen, etwa Transportkosten, übernommen hat.

7. Gewährleistung, Mängelansprüche, Qualitätssicherung und Garantien

7.1
Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte der vereinbarten Spezifikation, den freigegebenen Mustern sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den einschlägigen DIN-Normen entsprechen.

7.2
RI hat dem Lieferanten erkennbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Produkte und versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige ist unverzüglich, wenn sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung und bei versteckten Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung erfolgt. Bei Verspätung und Verlust der Anzeige genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Lieferungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher Produkte zusammensetzen, hat RI eine angemessene Menge der gelieferten Produkte auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Produkte durch die Untersuchung unverkäuflich werden, verringert sich die zu untersuchende Menge in angemessenem Umfang. Sind einzelne Stichproben einer Lieferung mangelhaft, so kann RI nach eigener Wahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten Lieferung Mängelansprüche nach Maßgabe des Gesetzes geltend machen. Sofern infolge von Mängeln der Produkte eine über das übliche Maß der Eingangskontrolle hinausgehende Untersuchung der Produkte erforderlich wird, hat der Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen.

7.3
Stehen RI und der Lieferant in einer laufenden Lieferbeziehung, die qualitäts- und zulassungsrelevante Produkte oder Leistungen zum Gegenstand hat, kann in einer gesonderten Qualitätssicherungs-Vereinbarung vereinbart werden, dass der Lieferant ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten hat und die zu liefernden Produkte entsprechend diesem Qualitätsmanagementsystem herstellt und prüft. Bezieht der Lieferant für die Herstellung oder Qualitätssicherung der zu liefernden Produkte Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen, Material oder sonstige Vorlieferungen von Vorlieferanten, so wird er diese vertraglich in sein Qualitätsmanagementsystem einbeziehen oder selbst die Qualität der Vorlieferungen sichern. Der Lieferant wird insbesondere eigene Materialprüfungen durchführen. Der Lieferant wird über die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufzeichnungen führen und diese Aufzeichnungen sowie etwaige Muster der zu liefernden Produkte übersichtlich geordnet verwahren. Er wird RI in dem nötigen Umfang Einsicht gewähren, die Aufzeichnungen erläutern und Kopien der Aufzeichnungen sowie etwaige Muster aushändigen. RI wird unverzüglich nach Annahme der Produkte, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, prüfen, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Zeigt sich bei diesen Prüfungen oder später ein Mangel, hat RI dies dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung oder nach der Entdeckung anzuzeigen. Eine weitergehende Wareneingangskontrolle findet nicht statt.

7.4
Sofern die gelieferten Produkte wegen Mängeln nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht verkehrsfähig oder von RI ordnungsgemäß zu entsorgen sind, ist RI berechtigt, die Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, es sei denn der Lieferant hat die Mängel nicht zu vertreten.

7.5
Bei Mängeln der Produkte ist RI unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl als Nacherfüllung unverzüglich die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung mangelfreier Produkte durch den Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt auch, wenn die Produkte ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend nach der Lieferung an einen anderen Ort als die von RI angegebene Lieferanschrift verbracht worden sind. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von RI gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann RI die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen, es sei denn der Lieferant hat das Ausbleiben der geschuldeten Leistung bei Ablauf der Nachfrist nicht zu vertreten. Die Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Lieferant beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder RI unzumutbar ist. Die Nacherfüllung ist RI insbesondere unzumutbar, wenn RI die mangelhaften Produkte bereits an Dritte weitergeliefert hat. Außerdem ist RI nicht zu einer Fristsetzung verpflichtet, wenn der Lieferant die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Mängelanspruchs rechtfertigen. Besondere Umstände liegen insbesondere in dringenden Fällen vor, in denen eine Nacherfüllung durch den Lieferanten den drohenden Nachteil von RI aller Voraussicht nach nicht entfallen lässt. Bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung ist RI berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten auch ohne erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen, sofern RI den Lieferanten hiervon benachrichtigt. Weitergehende Ansprüche von RI bleiben unberührt.

7.6
Die Entgegennahme der Produkte sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung noch nicht als mangelhaft erkannter und gerügter Produkte stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch RI dar.

7.7
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von RI beträgt 36 Monate beginnend mit der Ablieferung der Produkte. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.8
Die gesetzlichen Bestimmungen, wenn am Ende der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf stattfindet, bleiben unberührt.

7.9
Weitergehende Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.

8. Lieferantenregress

8.1
Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette stehen RI neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. RI ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung vom Lieferanten zu verlangen, die RI seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von RI wird hierdurch nicht eingeschränkt.

8.2
Bevor RI einen von einem Kunden geltend gemachten Mangelanspruch anerkennt oder erfüllt, wird RI den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von RI tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Kunden von RI geschuldet. Dem Lieferanten obliegt der Gegenbeweis.

8.3
Die Ansprüche von RI aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch RI oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

9. Produkthaftung und Field Safety Corrective Actions

9.1
Der Lieferant ist verpflichtet, RI von Ansprüchen Dritter aus in- und ausländischer Produkthaftung freizustellen, es sei denn er ist für den Produktfehler nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von RI bleiben unberührt.

9.2
Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant RI insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von RI durchgeführten Warnungs-, Austausch-, Rückrufaktion oder Field Safety Corrective Action ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird RI den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant hat RI bei den durchzuführenden Maßnahmen nach besten Kräften zu unterstützen und alle ihm zumutbaren, von RI angeordneten Maßnahmen zu treffen.

9.3
Der Lieferant kann bei qualitäts- und zulassungsrelevanten Produkten und Leistungen verpflichtet werden, eine erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung mit einem weltweiten Deckungsschutz und einer für die Produkte angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person und mindestens EUR 5 Mio. pro Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten. Der Lieferant tritt schon jetzt die Forderungen aus der erweiterten Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung mit sämtlichen Nebenrechten an RI ab. RI nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Lieferant hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an RI zu leisten. Weitergehende Ansprüche von RI bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant hat RI auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der erweiterten Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung nachzuweisen. Der Lieferant unterlässt jede Handlung und jedes Unterlassen, das den Versicherungsschutz gefährden könnte.

9.4
Kommt der Lieferant der vereinbarten Pflicht nach Ziffer 9.3 nicht ordnungsgemäß nach, ist RI berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.

10. Schutzrechte Dritter

10.1
Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung und Benutzung der Produkte keine in- oder ausländischen Patente, Gebrauchsmuster, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, soweit die Produkte von RI entwickelt wurden.

10.2
Sofern RI oder seine Kunden aufgrund der Lieferung und Benutzung der Produkte von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, RI von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die RI im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Insbesondere ist RI berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Produkte von dem Dritten zu erwirken. Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn der Lieferant die Verletzung der Schutzrechte Dritter nicht zu vertreten hat.

11. Höhere Gewalt

11.1
Sofern RI durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Annahme der Produkte gehindert wird, wird RI für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern RI die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von RI nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn solche Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich RI im Annahmeverzug befindet.

11.2
RI ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und RI an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird RI nach Ablauf der Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

12. Geheimhaltung

12.1
Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

12.2
Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.

12.3
Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13. Datenschutz

13.1
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrages zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.

13.2
Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und werden diese durch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen. Die Parteien verpflichten sich, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

13.3
Sollte RI im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Lieferanten personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Der Lieferant ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RI berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung durch Dritte ausführen zu lassen.

14.2
Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14.3
Zulieferanten des Lieferanten gelten als dessen Erfüllungsgehilfen. Sie sind RI nach Aufforderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

14.4
Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten zu RI gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.5
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und RI ist der Sitz von RI. RI ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.

14.6
Erfüllungsort für die Liefer- und Nacherfüllungspflichten des Lieferanten ist die von RI angegebene Lieferanschrift. Im Übrigen ist der Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von RI der Sitz von RI, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

14.7
Die Vertragssprache ist deutsch.